Gemeinde Bubenreuth | Online: https://www.bubenreuth.de/
Zu Beginn des Nachmittags stellte sich Herr Bürgermeister Greif unter dem Motto
„Sie fragten, wir antworten“ den Fragen des Moderatorinnenteams.
Folgende Fragen wurden aus den Anregungen und Vorschlägen, die beim ersten Bürgerforum eingebracht wurden, abgeleitet:
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| Frau Krämer und Frau Topper fragen… |
Bürgermeister Greif antwortet |
Leben: Die Kommunikation untereinander muss gefördert werden
Stichwort Ortsversammlungen: Wer organisiert sie? In welchem Turnus finden sie statt? Wer trägt Verantwortung für die inhaltliche Ausgestaltung und wie können die Vorstellungen der BürgerInnen integriert werden?
Antwort:
Bürgerversammlungen (im kommunalrechtlichen Sinn) finden in der Verantwortung des Bürgermeisters mindestens einmal, meist aber zwei oder dreimal im Jahr statt und wurden durchgeführt beispielsweise
Stichwort Identität (Integration als Markenzeichen, Ensemble Geigenbauersiedlung): Wie wurde das Thema seit dem letzten Bürgerforum im Gemeinderat diskutiert, gibt es erste Pläne?
Antwort:
Integration und Flüchtlingsaufnahme:
Von der Verwaltung ist abgeklärt, dass bis zu 50 Flüchtlinge aufgenommen werden könnten, für die eine Übergangsunterkunft in Containerbauweise auf dem Schulgrundstück kurzfristig geschaffen würde. Dem ist der Gemeinderat nicht gefolgt, der eine Unterbringung von 15 bis 20 Flüchtlingen in Wohnungen bevorzugt. Allerdings blieb ein öffentlicher Aufruf nach leerstehenden Wohnungen/Wohnraum ungehört.
Geigenbauersiedlung:
Die Siedlung kann nur noch sehr bedingt heutigen Ansprüchen an das Wohnen gerecht werden. Hier wäre gegebenenfalls im Rahmen der Ortsentwicklung zu untersuchen, ob eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme durchzuführen wäre, die auch den besonderen städtebaulichen Charakter der Siedlung als Ensemble schützen könnte.
Stichwort Kinderbetreuung (Kinder von 1 – 10 Jahren):
Wurde die geplante Befragung durchgeführt, bzw. ist sie in Planung (großer Fragebogen Elterninitiative)?
Der Fragebogen wird in nächster Zeit allen Eltern zugesandt. Wir hoffen auf einen ausreichenden Rücklauf (min. 60 %), um ein repräsentatives Ergebnis zu erhalten. Dann erfolgt die Auswertung und darauf wiederum baut das Ausbaukonzept für Kinderbetreuungseinrichtungen auf. Eine möglicherweise von den Eltern gewünschte hortähnliche Betreuung kann es aber zu den günstigen Gebühren der Mittagsbetreuung nicht geben.
Wie ist der Stand der Prognose zur Bevölkerungsentwicklung?
In Bubenreuth wie in allen Teilen Deutschlands: Sterberate übersteigt Geburtenrate, Bevölkerung von Bubenreuth sinkt deshalb stets.
Kompensation erfolgt durch Zuzüge aber nur teilweise, Bedarf an Wohnraum pro Person steigt kontinuierlich (sog. „Auflockerungsbedarf“); bedeutet, dass Bauflächen selbst dann generiert werden müssen, wenn der Bevölkerungsstand auch nur gehalten werden soll.
Möglichkeiten:
Innenentwicklung
in Bubenreuth weitestgehend ausgeschöpft: kein Leerstand, keine verfügbaren Baulücken, keine für Wohnen geeignete Brachen oder Konversionsflächen, möglich ist allenfalls eine maßvolle Nachverdichtung mit allen ihren Problemen (Überlastung der engen Straßen, keine Parkmöglichkeiten im Straßenraum, teure Tiefgaragen, Verdrängung der Grünstrukturen usw.).
Baulandreserven
nur mit den Eigentümern der Flächen nutzbar
Außenentwicklung (verpönt!)
Fazit:
Kommen keine größeren Neubaugebiete, wird der Bevölkerungsstand stagnieren oder weiter sinken, daran ändern prinzipiell auch eine oder mehrere stärkere Jahrgänge von Kindern– wie derzeit zu beobachten – nichts; eine teure Erweiterung der Schule oder der Sportanlagen ist deswegen gut zu bedenken.
Der Anteil der über 65-jährigen wird von einem Viertel der Bevölkerung auf ein Drittel steigen, dadurch sinken die Einkommensteuereinnahmen.
Bubenreutheum: Wie ist der Stand zur vom Gemeinderat angeregten Machbarkeitsstudie?
Antwort:
Kosten in fünfstelliger bis niedriger sechsstelliger Höhe für die Studie stehen im Raum. Über die Vergabe der Studie bzw. über den Einsatz gemeindlicher Mittel ist noch nicht entschieden; bisher nur grundsätzliche Entscheidungen.
Sportzentrum: Was hat die Gemeinde bereits veranlasst, um mittelfristig das Sportzentrum am Steinbuckel zu ermöglichen?
Antwort:
Sondierungen zum erforderlichen Grunderwerb wurden durchgeführt und ein Grundstück schon als Tauschfläche erworben. Hindernis: hohe Forderungen der Grundstückseigentümer.
Verkehrserschließung wäre über das Hoffeld möglich, dort jedoch Widerstand der Eigentümer gegen Gewerbegebiet; Eigentümer wünschen Ausweisung zumindest teilweise zum Wohnen (siehe unten).
Wohnen:
Stichworte: Neubaugebiet Rothweiher, Status zum Bürgerbegehren, Ausschluss von Flächen für Wohnbebauung wegen Lärmschutz (Hoffeld), aktualisierter Flächennutzungsplan/ Bebauungsplan Ortsmitte, was gibt es dazu an aktuellen Informationen?
Antwort:
Neubaugebiet Rothweiher hängt von den Ergebnissen der voraussichtlich zwei Bürgerentscheide ab, die nach jetzigem Stand mit der Europawahl stattfinden können.
Im Hoffeld ist nur eine gewerbliche Bebauung möglich, hauptsächlich wegen des Lärms von den Verkehrswegen, aber auch wegen der Vorgaben des Flächennutzungsplans und der Landesplanung (Baulandreserven für Wohngebiete vorrangig nützen; keine Umwandlung sonstiger Flächen aus dem Flächennutzungsplan in Wohnbauflächen) und sonstiger Restriktionen (Bahnstromleitung). Erfordert 10 m (!) hohe Lärmschutzanlage – was wegen des Flächenbedarfs technisch nahezu unmöglich und wirtschaftlich nicht darstellbar ist – und zusätzlich (!) passiven Lärmschutz nach Westen zum Licht hin; keine gute Wohnlage; erhebliche Kosten für den aktiven und passiven Lärmschutz; wer trägt diese Kosten? Prinzipiell auf Grundstückseigentümer umlegbar (Lärmschutzanlage) bzw. von diesen ohnehin zu tragen (passiver Lärmschutz).
Lärmgutachten zu Posteläcker besagt, dass dort die Lärmsituation im westlichen Bereich noch schlechter als im Hoffeld ist (Verkehrswege noch näher). Wohnen ist unter Lärmgesichtspunkten allenfalls nur in untergeordnetem Umfang möglich, daher Entwicklung nur als (schwieriges) Mischgebiet, um die dann etwas weniger anspruchsvollen Immissionsschutzvorgaben annähernd einhalten zu können. Erfordert 10 m (!) hoher Lärmschutzanlage und zusätzlich (!) passiven Lärmschutz nach Westen zum Licht hin – unter Lärmgesichtspunkten keine gute Wohnlage; erhebliche Kosten für den aktiven und passiven Lärmschutz; wer trägt diese Kosten? Prinzipiell auf Grundstückseigentümer umlegbar (Lärmschutzanlage) bzw. von diesen ohnehin zu tragen (passiver Lärmschutz).
Bisher keine Aussage des Gemeinderats oder der EWB oder der TH dazu, was in der Ortsmitte entstehen soll. Denkbar zentrale Dienstleistungs- und Versorgungseinrichtungen (Rathaus, Bücherei, Museum, Kindertagesstätten, Altenwohn- und –pflegeheim, Geschäfte des täglichen Bedarfs, Ärzte, Apotheke, Post, gastronomische Betriebe und Beherbergungsgewerbe), Parkplätze, Parkhaus? Park?
Notwendig: Hochwasserschutzanlage (Rückhaltung und Speicherung). Konkrete Bebauungspläne können erst dann erstellt werden, wenn die genannten Fragen nach dem Bedarf und seiner Deckung in einem „integrierten städtebaulichen Konzept“ beantwortet sind.
Mobilität:
Stichwort Radwege: Wie ist der Stand der Planung im Bereich Mausloch? Wie sieht es um die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern aus?
Antwort:
Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts hat der Bahn Baurecht erteilt. Die Planung steht also fest und wird von der Bahn sicherlich nicht mehr geändert, zumal sie auch zuwendungsrechtlich mit der Stadt Erlangen und der Regierung von Mittelfranken abgestimmt ist. Allenfalls bei Fahrbahnmarkierungen und Beschilderung und flankierenden Maßnahmen (Geschwindigkeitskontrollen usw.) noch flexibel. Darum hat die Gemeinde die Stadt schriftlich gebeten und wird dies auch vertraglich mit der Stadt sichern
Wie ist der Stand der Planung zu den Radwegen:
Entlang der Bahn Mausloch -> Frankenstr. ?
Antwort:
kein Durchkommen – Gebäude müssten abgetragen werden.
Waldstr.-> Bräuningshof (unterhalb Friedhof)?
Antwort:
Grunderwerb wäre zu tätigen oder Lösung mit Baugebiet Hirtenhausäcker II.
Radweg Hauptstr. -> Bräuningshof (Tempo 30 km trotz Kreisstraße / Fahrbahnmarkierung)?
Antwort:
nur Bitte an Landratsamt möglich, da Kreisstraße. Rechtlich aber nicht durch¬setzbar, da übergeordnete Straße.
Stichwort öffentlicher Nahverkehr: Wurden folgende Fragen, angeregt am letzten Bürgerforum, im Gemeinderat bearbeitet, wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wie ist der Planungsstand?
Große Busse nötig?
Linientaxi?
Shuttle innerorts zur S-Bahn?
Antwort:
Noch nicht beraten. Wer bringt die Anträge ein? Die Zubringerfunktion zur S-Bahn-Station müsste von den Bussen erfüllt werden – gegebenenfalls wären die Busfahrpläne besser auf den S-Bahn-Takt abzustimmen. Shuttle und Linientaxi nicht nötig und überdies teuer wegen zusätzlicher Vorhaltung.
Parkplätze + Fahrradständer an S-Bahn-Haltestelle ausbauen, Ost und West?
Antwort:
Grunderwerb erforderlich, Abstimmung erforderliche mit Erweiterungsabsichten Infoteam und Bebauungsplan Hoffeld (der steht, noch bevor ein Aufstellungsbeschluss zustande gekommen ist, schon im Feuer; siehe unten).
Tempo 30 Hans-Paulus-Str.?
Antwort:
Wird im April entsprechend ausgeschildert
Wirtschaft und Gewerbe:
Stichwort Imageentwicklung: Gibt es Entscheidungen, welches Gewerbe in der Gemeinde angesiedelt werden soll/kann (proaktive Anwerbung von Gewerbe)?
Wurden bereits Maßnahmen ergriffen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen?
Antwort:
Die Fragen stellen sich momentan nicht, da keine Gewerbeflächen vorhanden sind, auf denen eine Ansiedlung erfolgen könnte. Eine Steuerung ist mit bauplanungsrechtlichen Mitteln nur sehr bedingt möglich, besser wäre ein Ankauf in Frage kommender Flächen durch die Gemeinde. Mit welchen Maßnahmen kann oder soll die Akzeptanz von Gewerbe erzielt werden?
Stichwort Ausweisung neuer Gewerbeflächen: Wie ist der Stand der Planung hinsichtlich des Vorhabens, das interkommunale Gewerbegebiet neu aufzusetzen?
Antwort:
Dazu gibt es keine Überlegungen.
Stichwort Gemeinden im Wettbewerb
Gibt es Überlegungen zu Werbemaßnahmen auf Basis
Antwort:
Gegenfrage: Wer soll damit wozu geworben werden? Es gibt weder Wohnbau- noch Gewerbeflächen!
Ein Zuzug neuer Bürger und die Ansiedlung von Gewerbe würden sogar ohne Werbung erfolgen, wenn die Bereitschaft in der Bevölkerung und bei den Eigentümern vorhanden wäre, dass neue Wohn- oder/und Gewerbegebiete ausgewiesen werden.
Wie ist der Stand der Entwicklung zum Gewerbegebiet Hoffeld?
Antwort:
Die Bemühungen um ein GE im Hoffeld (Gemeinderatssitzung vom 19.11.2013) sind zum Erliegen gekommen, noch bevor ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst werden konnte, da die Eigentümer dort zumindest teilweise eine Wohnbebauung wünschen bzw. die Ausweisung als GE von dem Zustandekommen des Wohngebiets Rothweiher abhängig machen (Gespräch mit den Eigentümern am 12.12.2013). Gegebenenfalls können die Eigentümer mit dem im März erstellten Lärmgutachten davon überzeugt werden, dass eine Wohnbebauung im Hoffeld nicht in Frage kommt.
Hinweis auch offene Punkte, die von Bürgern in Angriff genommen werden müssten:
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